AGB

AGB für den Kauf im Online-Shop der Haus + Grund Braunschweig 

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die über den Online-Shop von Haus + Grund Braunschweig abgewickelt werden, mit Ausnahme von Softwareprodukte der Firma WAREHaus, die als solche im Angebotstext kenntlich gemacht sind.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbestimmungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Haus + Grund Braunschweig ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Softwareprodukte der Firma WAREHaus Immobilien-Informationssysteme, Höher Heide 72, 42699 Solingen, die als solche im Angebot kenntlich gemacht sind. Diese Produkte werden direkt von WAREHaus verkauft. Der Kaufvertrag kommt in diesen Fällen mit Firma WAREHaus zustande und es gelten die zwischen Besteller und Fa. WAREHaus vereinbarten AGB's.

2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich. Mit Erscheinen einer Neuausgabe verliert der jeweilige Online-Katalog seine Gültigkeit.

Der Vertragsschluss erfolgt jeweils unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Den Vertragstext sowie die ABG erhalten Sie automatisiert per E-Mail, können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich.
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.

Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

a) Der Bestellvorgang für Mietverträge / Formulare in Papierform erfolgt in folgenden Schritten:

1. gewünschtes Produkt anklicken
2. gewünschte Menge eingeben
3. durch Anklicken des Symbols des Einkaufswagens wird der/die Artikel in Ihren
Warenkorb gelegt
4. Anklicken des Buttons "Warenkorb". Es wird der Inhalt des Warenkorbs
angezeigt.
5. Button "kostenpflichtig bestellen" anklicken. Es öffnet sich ein Bestellformular.
6. Bestellformular ausfüllen, AGB´s lesen und durch Setzen eines Hakens diese
akzeptieren.
7. Button "kostenpflichtig bestellen" anklicken. Es wird eine Bestell-Email abgesandt.
8. Der Vertrag über den Verkauf der bestellten Verträge / Formulare kommt durch
das Eingehen der Bestell-Email zu Stande.


b) Der Bestellvorgang für Mietverträge / Formulare als Download erfolgt in folgenden Schritten:

1. gewünschtes Produkt als Download anklicken.
2. Download-Button anklicken. Es erfolgt die Meldung "Installation erfolgreich
abgeschlossen".
3. Gewünschten Mietvertrag / Formular in der heruntergeladenen Software
auswählen.
4. In der Menüzeile "Freigabe" anklicken.
5. Auswählen "online-Freigabe" oder "telefonische Freigabe"
5.1 Die telefonische Freigabe erfolgt nach dem Wählen der eingeblendeten Telefonnummer während der angegebenen Sprechzeiten durch Mitteilung der Freigabenummer von der Firma Alexander Quien Nova. Mit der Benennung der Freigabenummer kommt der Vertrag zu Stande.
5.2 Die Online-Freigabe erfolgt durch Ausfüllen des Bestellformulars und Anklicken des Buttons "Lizenzen bestellen".
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Weiterhin sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail mit der Annahmeerklärung zugesandt.

3. Preise und Zahlung

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Die Bezahlung der Artikel erfolgt entweder per Lastschrifteinzug oder durch direkte Bezahlung mit Giropay.

Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Die Preise sind für uns bindend, außer bei grobem Irrtum. Versandkosten sind in den jeweiligen Angeboten dargestellt. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

                                                  

Widerrufsbelehrung 2014 

 
5. Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Verlassen des Netzwerkbereiches, der der Verfügungsgewalt des Versenders unterliegt, auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

6. Gewährleistung

"Haus + Grund Braunschweig " gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Fabrikatsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziff. 8. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer haben bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel sind diese innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich bei uns anzumelden, ebenso versteckte Mängel. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

Die Gewährleistungsfristen gelten nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.


7. Haftungsausschluss

Die Veröffentlichungen, Inhalte der Software und Inhalte der Formulare, insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Da Änderungen der Rechtslage, andere Rechtsansichten und Fehler der Autoren oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine der in den Mustertexten enthaltene Formulierung Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit. Herausgeber, Verlag, Autoren und "Haus + Grund Braunschweig " übernehmen daher keine Haftung für den Inhalt der Mustertexte, insbesondere für etwaige Unvollständigkeiten, Ungenauigkeiten oder Fehler sowie hinsichtlich etwaiger Änderungen in Gesetzgebung oder Rechtsprechung oder von Vorschriften, Normen und Regeln. Auch wird keine Haftung dafür übernommen, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders.

Der vorbenannte Ausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Herausgeber oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich gelieferter Software keine Haftung für jedwede Folgeschäden des Kunden übernommen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie aus uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Soweit wir mit Links den Zugang zur anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Der Kunde stellt uns von Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen könnten.


8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum der "Haus + Grund Braunschweig " bis zu ihrer vollständigen Bezahlung.


9. Datenspeicherung

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformationen").


10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Haus + Grund Braunschweig